Private Sicherheitsdienste assistieren in der Psychiatrie Tirol bei Fixierung

Bereits seit langem ist der Einsatz von privaten (gewerblichen) Security- Personal in Psychiatrien gesetzlich durch die OGH Entscheidung

http://www.notfallmedizinrecht.at/ogh-entscheidung-einsatz-von-security-personal-in-psychiatrien-zum-setzen-von-zwangsmassnahmen-unzulaessig/

verboten. Schon bei der Psychiatrietagung in Südtirol wurde bekannt, dass PatientInnen in einer Krisensituation auch in einem Psychiatrischen Krankenhaus der Tirol Kliniken, mit Hilfe und auf Anordnung des Arztes, gegen den Willen oder ohne den Willen durch nicht dazu befähigtes und geschultes Personal einer Sicherheitsfirma mechanisch fixiert (angebunden), ja sogar bei der Verabreichung von Medikamenten zu einer medikamentösen Fixierung (Sedierung) assistieren sie. Das ist keine medizinische Behandlung nach dem Stand der Wissenschaft, da gerade es auch immer wieder bei mechanischen und medikamentösen Zwangsfixierungen zu einer Eskalation kommt und auch die gesundheitlichen Folgen dieser Zwangsmaßnahmen gravierend sein können, so ist nach der Studie der GM in München in 85% der untersuchten Todesfälle nach einer Fixierung, die Fixierung selbst die Todesursache gewesen.

Hier die aktuellen Stellungnahmen national und international:

Österreichs Bericht der Volksanwaltschaft zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) vom

9. 11. 2015

http://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/Volksanwaltschaft-uebermittelt-Stellungnahmen-zur-CAT-Staatenpruefung?topic_type=aktuelles&archiv=0

Der am 7.November 2015 erschiene BERICHT des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher odererniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) an die österreichische Regierung über seinen Besuch in Österreich

BERICHT des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher odererniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in Deutsch

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats zu privaten Sicherheitsdiensten in der Psychiatrie an die Volksanwaltschaft (Sept. 2013)

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats zu privaten Sicherheitsdiensten in der Psychiatrie an die Volksanwaltschaft

Nationaler Aktionsplan Menschenrechte: Zusammenfassung Beiträge der Zivilgesellschaft durch die Volksanwaltschaft(2015)

Zusammenfassung der Vorschläge der Zivilgesellschaft (349,7 KiB)

 

 

 

 

 

Große Mängel in der psychosozialen Versorgung : Tag der psychischen Gesundheit

Namhafte Psychiater weisen anlässlich des Tages der psychischen Gesundheit am 10. Oktober 2016 auf die Diskriminierung von psychisch kranken Menschen und deren Angehörigen hin.

https://www.kleinezeitung.at/lebensart/gesundheit/5098093/Grosse-Maengel_In-ganz-Osterreich-weniger-KassenPsychiater-als-in

https://m.kurier.at/wissen/psychische-leiden-krankheiten-zweiter-klasse/224.612.025

 

PatientInnen mit psychischen Erkrankungen sind noch immer nicht gleichstellt gegenüber anderen somatischen Erkrankungen, sie sind Patienten zweiter Klasse. Die Mangelversorgung - auch in Tirol - führt zu unnötigen Leidensdruck der Kranken und Angehörigen, Chronifizierung von nichtbehandelten psychischen Erkrankungen, Armut und sozialen Abstieg, zu vermeidbaren Todesfällen in den Psychiatrien und psychosozialen Einrichtungen durch strukturelle Missstände und fehlender Personalressourcen, zu vermeidbaren Selbstmorden und eklatanten menschenrechtlichen Verstößen. Wartezeiten von Monaten bei suizidgefährdeten PatientInnen auf eine leistbare Behandlung und Therapie (Kassenarzt) sind lebensgefährliche strukturelle Versorgungslücken. Gemeindenahe, niederschwellige Angebote fehlen, ambulant vor stationär sind nur Schlagworte.

Dramatisch schlecht ist die Versorgung von niedergelassenen PsychiaterInnen im Bereiche der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Tirol.

In Tirol gibt es außer in Lienz noch keinen mobilen, kostenlosen 24/365 Krisendienst für Menschen in psychosozialen Krisen!

Die Situation hat sich seit der Petition "Verbesserung der psychosozialen Gesundheit in Tirol im Lichte der UN-Konvention" im Juni 2014 noch verschlechtert. Univ.-Prof. Wolfgang Fleischhacker, Geschäftsführender Direktor des Departments Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Medizinischen Universität Innsbruck hat mit der Entfernung des Begriffes "Sozialpsychiatrie" -jetzt heißt es Psychiatrie I-  in Innsbruck offensichtlich die traurige Realität in Tirol widergegeben.

 

 

ORF Sendung: Missstände in der Kinder und Jugendpsychiatrie

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160930_OTS0181/thema-ueber-lebensgefaehrliche-missstaende-in-der-kinder-und-jugendpsychiatrie

In der ORF- Videothek ist der Bericht verfügbar:

http://tvthek.orf.at/index.php/topic/Gesundheit/9464543/Thema/13837274/Missstaende-in-der-Kinder-und-Jugendpsychiatrie/13837319

In der Steiermark:

https://www.kpoe-graz.at/kinder-und-jugendpsychiatrie-steiermark-verbucht-die-schlechtesten-noten.phtml

In Tirol: kurzer Auszug

http://psychiatrie.or.at/index.php/354-fuer-kinder-und-jugendliche-gibt-es-keinen-platz-mehr-in-der-universitaetsklinik-psychiatrie

Sicherheitsdienste auf Psychiatrischen Stationen - Mehr als eine fragwürdige Entwicklung. Ein Artikel von Christine Müllner-Lacher (Bereichsleiterin PAN Sbg/Tirol)

Kinder und Jugendliche in der Erwachsenenpsychiatrie in Tirol: Kritik Vertretungsnetz,

http://www.vertretungsnetz.at/news/news-meldung/22-vertretungsnetz-sieht-handlungsbedarf-in-tiroler-psychiatrie/ 

Kommissionsbericht zu Nowak-Vogl: Vertretungsnetz Dr.Gerstgrasser zur derzeitigen Situation in der Kinder- und Jugenspsychiatrie Tirol

http://psychiatrie.or.at/index.php/333-notstand-in-der-kinder-und-jugendpsychiatrie-auch-in-tirol

15-Jähriger in der forensischen Psychiatrie in Hall in Tirol

Psychopharmaka bei Kindern in Heimen in Tirol

Artikel der Tiroler Tageszeitung vom 18.09.2016 http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/12021644-91/heim-viele-kinder-bekommen-psychopillen.csp

Siehe auch Kritik der Bewohnervertretung: Zunahme von Psychopharmaka in Seniorenheimen:

http://www.tt.com/lebensart/gesundheit/9377015-91/verbrauch-von-psychopharmaka-in-seniorenheimen-steigt-an.csp

Tiroler Heimanwältin Elvira Käfinger kritisiert Personalmangel in Heimen: 

http://www.tt.com/politik/landespolitik/10489203-91/heimanw%C3%A4ltin-kritisiert-personalmangel-in-heimen.csp

Leider steht wieder das Kindeswohl nicht im Vordergrund. Die tatsächlichen strukturellen Missstände in allen Heimen, psychosozialen Einrichtungen und Psychiatrien, nämlich im wesentlichen die viel zu geringen Pflegepersonen, Ärzte, werden nicht angesprochen. Das viele Geld (Betreuungskosten von 170 Euro pro Tag bis zu 1000 € pro Tag in der Forensik Hall, fließt in die Institutionen und den stationären Betrieb.

Ambulant vor stationär, Unterstützung der Betroffenen und deren Angehörigen, dieser Paradigmenwechsel der auch nach der UN-Konvention für die Menschen mit Behinderung und vor allem für Kinder- und Jugendliche schon längst bestehendes Recht ist, wird in Tirol ignoriert.

Risperdal statt Personal! Notstand in der Kinder-und Jugendpsychiatrie, mangelhafte psychosoziale Versorgung, fehlende Krisenintervention werden seit Jahren gefordert (siehe Petition an den Tiroler Landtag von Mag. Westreicher Otto, Enquete zur Verbesserung der psychosozialen Gesundheit in Tirol), aber von den Entscheidungsträgern nicht ernst genommen.

Die Zunahme der Gabe von Psychopharmaka in Heimen und psychosozialen Einrichtungen und Psychiatrien treten vermehrt auf (medikamentöse Fixierung) und sind subtilere Methoden, um Personen still zu halten, aber wahrscheinlich viel gefährlicher, das zeigen auch die vielen Todesfälle in Tirol, die vermeidbar im Naheverhältnis mit Psychopharmaka.

Gottseidank gibt es seit 2012 die unabhängige Kommission der Volksanwaltschaft, die eigentlich die Überprüfung vornehmen muss. Es ist nur zu hoffen, dass aber vor allem der Strukturwandel nach internationalen Vorgaben im Bereiche der psychosozialen Versorgung auch in Tirol begonnen wird zum Wohl der Kinder.

Bezirksgericht Hall in Tirol (Unterbringung in der Psychiatrie) im neuen Missstandsbericht der Volksanwaltschaft

In der Unterbringungssache am BG Hall in Tirol, indem es um einen Todesfall in der Psychiatrie Hall geht und der zuständige Richter die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung bis zum Tod nach 7 Tagen nicht vorgenommen hat und auch keinen Unterbringungsakt angelegt hat, hat die Voksanwaltschaft in ihrem Bericht festgestellt, dass ein Verfahrensstillstand von fast acht Monaten festzustellen war, der in einem Verfahren des BG Hall über die Zulässigkeit einer Unterbringung, die Zulässigkeit der medizinischen Behandlung, freiheitsbeschränkender Maßnahmen im Psychiatrischen Krankenhaus Hall auftrat(VA-BD-J/0562-B/1/2015). Durch die Diskriminierung von psychisch Kranken, denen die notwendige medizinische Behandlung verwehrt wurde, das Unterbrinungsrecht umgangen wurde, ist- wie dieser vermeidbare Todesfall zeigt- keine Bagatelle, es ist mit größter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Tod vermeidbar war, wenn nicht durch den Freiheitsentzug die notwendige medizinische Behandlung der somatischen Beschwerden bei einem Facharzt oder einer Klinik verhindert wurde bzw. mechanische oder/und vor allem auch medikamentöse Freiheitsbeschränkungen zusätzlich gesetzt wurden.

Die Volksanwaltschaft stellt dazu fest, dass die hier vorliegende Säumnis des Bezirksgerichtes Hall nicht dazu beiträgt, das Vertrauen der Recht suchenden Bevölkerung in die Justiz zu fördern.

MISSSTANDSFESTSTELLUNGEN 2016 der VA

Siehe dazu:

Der Menschenrechtskommissar der Europäischen Kommission verlangt Aufklärung.Der folgende Text ist ein Auszug aus dem Bericht von Nils Muiznieks, dem Menschenrechtskommissar des Europarats . Herr Muiznieks war im Juni 2012 zu Besuch in Österreich, um sich ein Bild über menschenrechtliche Situation in Österreich zu machen. Die folgenden Textpassagen beziehen sich auf den Fall aus dem Jahre 2011:

Patients’ ombudspersons act as legal representatives in court proceedings for involuntary placement and also support individuals during their stay in hospitals or psychiatric departments. 
In principle their tasks end by law when the individual dies in an institution. However, in 2010 the Austrian Supreme Court of Justice held that their power of representation remains in such cases as otherwise there would be a gap in human rights protection.8
The Commissioner is aware that there is no established domestic case law yet regarding the continuation of the power of representation if an individual dies shortly after having been released from an institution where he or she might have been subjected to measures of restraint or medical treatment. This gap leads to legal uncertainty which risks provoking further court cases.

See decision 4 Ob 210/09z of 23 February 2010 available under http://www.ris.bka.gv.at (Patientin in der Psychiatrie Hall stirbt an einer Thrombose nach 6-tägiger ununterbrochener Fixierung.

Der vollständige Bericht auf Englisch kann hier abgerufen werden: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1970297

Der Menschenrechtskommissar bezieht sich auch auf die Entscheidung des obersten Gerichtshofes bei einem ähnlichen Fall (6 Tage ununterbrochene Fixierung eines Patienten, Patient stirbt an Thrombose) in der Psychiatrie in Hall

Es ist zu hoffen, dass alle Todesfälle in psychiatrischen Abteilungen, psychosozialen Einrichtungen, Heimen präventiv durch die unabhängigen Kommissionen (OPCAT) der Volksanwaltschaft österreichweit und auch in Tirol untersucht werden.

Stellungnahme zum Entwurf Sachwalter Neu

Begutachtung Erwachsenenschutzgesetz

Der Entwurf des neuen Erwachsenenschutzgesetzes, der vom Justizministerium vorgelegt wurde, liegt zur Begutachtung auf. Zahlreiche Stellungnahmen wurden eingebracht, die auf der Parlaments Homepage unter obigem Link abrufbar sind.

Stellungnahme von Mag. Otto Westreicher:

 Sehr geehrte Damen/Herren,

ich bedanke mich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf des 2. Erwachsenenschutzgesetzes und gratuliere dem Justizministerium für den mutigen vorliegenden Entwurf.

Nichtsdestotrotz erlaube ich mir zum vorliegenden Entwurf des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG) einige Bedenken und Korrekturen zu den Bestimmungen einzubringen, die ich bereits in der Informationsveranstaltung in Innsbruck am 21. September 2015 vorbringen konnte, die m.E. der UN-Behindertenkonvention widersprechen und/oder aufgrund der Erfahrungen im psychosozialen Bereich auch als Vertreter im Monitoringausschuss für Tirol zu Ungunsten der gewünschten Selbstbestimmung der Betroffenen nicht praxistauglich sind, bzw. leicht zu umgehen sind.

1. Begutachtungssverfahren

Für sehr viele Betroffene ist die Begutachtungsfrist einfach zu kurz. Viele Menschen mit psychosozialen Behinderung und Lernschwierigkeiten benötigen Unterstützung, um diesen Entwurf beurteilen zu können und dementsprechend mehr Zeit. Die 8-seitige Zusammenfassung in Leichter Sprache ist auch nicht ausreichend, es wäre sicher notwendig insbesondere auch die 83 Seiten Erläuterungen in Leichter Sprache für diese Personen zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist die Begutachtung in die Urlaubszeit gefallen. Wie man aus den bisherigen Stellungnahmen entnehmen kann, hat auch noch keine betroffene Person eine Stellungnahme abgegeben. Es geht daher die Bitte, alle Unterlagen in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen und die Begutachtungsfrist zu verlängern.

 

2. Terminologie (§ 240 ABGB):Volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind.

Die Selbstvertreter und auch u.a. der Monitoringausschuss Tirol und der Bundesmonitoringausschuss wollen den Ausdruck Menschen mit Lernschwierigkeiten, weil eine Beeinträchtigung u.a.den medizinischen Aspekt betont, und somit nach der UN-Behindertenkonvention Art 12 dem sozialen Modell widerspricht. Außerdem ist durch die unklare Definition eine Ausweitung der rein medizinischen Voraussetzungen für eine Erwachsenenvertretung  gegeben. Es ist sehr schade, dass die Selbstvertreter, die Betroffenen in diesem zentralen Punkt bisher nicht ernst genommen wurden. Deshalb bitte ich, diese Formulierung im Gesetz zu ändern, um die im Vollzug zu befürchtende Diskriminierung aufgrund einer Behinderung zuvorzukommen. Mit dem Begriff „psychische Krankheit“ wird wiederum nur das medizinische Modell herangezogen und nicht der Kontext und das soziale Umfeld gemäß der UN-Behindertenkonvention eingeschlossen und alle Personen mit einer psychischen Krankheit potentiell als nicht selbstbestimmt lebend stigmatisiert und diskriminiert.

Deshalb wird die Bezeichnung Menschen mit psychosozialer Behinderung und Lernschwierigkeiten vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt.

 

  1. Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger gemäß §§ 284b ff ABGB idgF und die selbstständig errichtete Vorsorgevollmacht (für einfache Angelegenheiten).

Die Neuregelungen im neuen Erwachsenenschutzgesetz z.B. der Ausweitung auf der nächsten Angehörigen auf Geschwister, selbstgewählte Vertretung, Vorsorgevollmacht sind unbedingt auch im Unterbringungsgesetz und Heimaufenthaltsgesetz anzupassen, damit in Einrichtungen, in denen die Freiheit entzogen wird, zumindest der gleiche Rechtsschutz besteht. Außerdem ist die Formulierung als Bringschuld so zu wählen, damit wie sich in der Praxis des Vollzugs des Unterbringungsgesetzes zeigt, leicht umgangen werden kann.

4. §§ 252, 253,254 ABGB "Medizinische Behandlung"


Die Bestimmungen zur medizinischen Behandlung sind grundsätzlich zu unklar definiert und der Rechtsschutz und die Selbstbestimmung der Patienten ist im Vollzug dadurch leicht zu umgehen, wie auch die Praxis  im Unterbringungsgesetz zeigt. Insbesondere muss man bedenken, dass es bei der medizinischen Behandlung ohne Zustimmung bei Menschen mit psychosozialer Behinderung und Lernschwierigkeit nicht nur um Operationen und somatischer Versorgung bedarf, sondern vor allem um die medizinische Behandlung mit Psychopharmaka, Schmerzmittel etc. wie Opioide/Analgetika, Narkotika, Antidementiva, Antidepressiva, Non-Psychopharmaka und Off - Label-Use, Antipsychotika/Neuroleptika, Benzodiazepine usw. handelt, die schon aufgrund der meist vorliegenden Multimorbidität und der Vielzahl der zu verabreichenden zusätzlichen Medikamente eine besondere Heilbehandlung darstellen, weil schwerwiegende und sogar tödliche Nebenwirkungen auftreten können (QT-Zeitverlängerung, Plötzlicher Herztod, Atemdepression, Lungenentzündung, Embolie, Thrombose, Stürze) und/oder gerade bei älteren Personen, die den weitaus größten Personenkreis für das Erwachsenenschutzgesetz (Demenz) umfasst, paradoxe Reaktionen wie nachweislich u.a. Psychosen und Suizid. Weiters ist zu bedenken, dass die verabreichten Psychopharmaka oder Schmerzmittel die Entscheidungsfähigkeit oft auf lange Zeit (z.B.Depotneuroleptika oder Sedativa, Opoide) beeinflussen können oder zu Abhängigkeit und Suchtkrankheit führen können. Deshalb ist die Aufklärung und die Selbstbestimmung bei der medizinischen Behandlung einer der Kernpunkte für eine Diskriminierung, weil keinem somatisch Kranken wird die Entscheidungsfähigkeit abgesprochen, wenn er eine Behandlung nicht will, obwohl die negativen Folgen ernsthaft und auch tödlich sein können.

Es wird leider, wie auch die Praxis besonders im Unterbringungsgesetz, aber auch im Heimaufenthaltsgesetz allein schon wegen fehlender Ressourcen und Strukturmängel die nach der UN-Behindertenkonvention geforderte Selbstbestimmung der Patienten nur auf dem Papier gegeben sein. Die große Anzahl von m.E.vermeidbaren Todesfällen in der Psychiatrie (siehe z.B. KH Hall in Tirol: OGH 23.02.2010 4 Ob 210/09z, 1 Ub 253/12s, März 2016, 26.April 2016) auch im Zusammenhang durch zusätzliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch Medikation gegen den Willen, wird durch die Ausschaltung der Selbstbestimmung einer medizinischen Behandlung und Nicht- ernst-nehmen der schon jetzt möglichen Vorsorgevollmacht, Krisenpass, Behandlungsvereinbarungen, Vorsorgevollmachten und Familienanamnese im Bereiche des Unterbringungsgesetzes für Personen mit psychosozialer  Behinderung und Lernschwierigkeiten zu befürchten sein. Wenn in der Gerontopsychiatrie ¾  aller Patienten beispielsweise in Hall in Tirol gegen ihren Willen und somit gegen die Selbstbestimmung mechanisch fixiert werden, kann man nur ungefähr aufgrund der Untersuchungen im Heimbereich abschätzen wie hoch die Rate von medikamentöser Fixierung ist, denn darüber gibt es nicht einmal Aufzeichnungen. Alles legal unter dem Deckmantel nicht entscheidungsfähig, Eigengefährdung oder Fremdgefährdung.

Auch hier müssen alle Bestimmungen als Bringschuld formuliert werden. Die unklaren Regelungen sind auch seitens der Krankenanstalten und Ärzten in der Praxis, im Vollzug nicht durchführbar und die Selbstbestimmung hinsichtlich Aufklärung und Zustimmung bei medizinischen Behandlung muss sich am Willen und Wohl des Patienten orientierten, umso mehr bei  Menschen mit psychosozialer Behinderung und Lernschwierigkeiten(siehe Zwangsmaßnahmen gefährden eher die Therapie vom 25.8.2016: Suicide risk and absconding in psychiatric hospitals with and without open door policies: a 15 year, observational study . Menschen mit psychosozialer Behinderung und Lernschwierigkeiten sind gleich zu behandeln wie Menschen mit somatischen Krankheiten und nicht zu diskriminieren.

Es geht daher die Bitte, die volle Selbstbestimmung im Bereich der medizinischen Behandlung gemäß der UN-Behindertenkonvention auch – ja gerade für Menschen mit psychosozialer Behinderung und Lernschwierigkeiten im neuen Gesetz vollinhaltlich zu verankern und auch im Unterbringungsgesetz und Heimaufenthaltsgesetz und im §8 KAKuG anzupassen.

Siehe dazu:

Stellungnahme NAP-Menschenrechtehttp://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/fhu38/stellungnahme%20nap-mr-dez-14.pdf

Bedeutung des Allgemeinen Kommentars Nr. 1 (General Comment No.1-2014) des UN-Ausschusses über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Art. 12 – BRK (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) bzw.Verhältnis zu den Artikeln Freiheit von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Art. 15) http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/GC/DGCArticle12.doc

GLEICHSTELLUNG UND NICHTDISKRIMINIERUNG (ART. 5)

Kinder mit Behinderungen (Artikel 7),

 

GLEICHE ANERKENNUNG VOR DEM RECHT (ART. 12) Der Ausschuss empfiehlt, dass Strukturen der unterstützten Entscheidungsfindung die Autonomie, den Willen und die Vorlieben der Person respektieren und sich vollständig im Einklang mit Artikel 12 des Übereinkommens befinden müssen; hierzu zählt auch das Recht der betroffenen Person, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten eine nach Aufklärung abgegebene Einverständniserklärung für eine medizinische Behandlung zu erteilen und zu widerrufen

 

FREIHEIT UND SICHERHEIT DER PERSON (ART. 14) 30. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, alle notwendigen gesetzlichen, administrativen und gerichtlichen Maßnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass niemand gegen seinen Willen in irgendeiner Art von Einrichtung für psychische Gesundheit festgehalten wird. 31. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auch auf sicherzustellen, dass alle Dienstleistungen im Bereich psychischer Gesundheit auf der Grundlage einer freiwilligen, nach Aufklärungen erteilten Einverständniserklärung der betroffenen Person bereitgestellt werden.

FREIHEIT VON FOLTER UND GRAUSAMER, UNMENSCHLICHER ODER ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG ODER STRAFE (ART. 15) 33. Empfehlung, dass die Verwendung von Netzbetten, Fixierungen und anderen nicht einvernehmlichen Praktiken abschafft, die bei Personen mit intellektuellen, psychischen und psychosozialen Behinderungen in psychiatrischen Spitälern und Einrichtungen eingesetzt werden.

Schutz der Unversehrtheit der Person(Art 17)

Selbstbestimmtes Leben und Inklusion in der Gemeinschaft (Art. 19)

 

Gesundheit (Art 25) Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung.

 

  1. § 256 Forschung

Wie die Erfahrungen aus dem Unterbringungsgesetz zeigen ist mit dem Passus „für deren Gesundheit oder Wohlbefinden von unmittelbaren Nutzen sein kann“  leider sowohl bei  Ablehnung der entscheidungsfähigen Person, als auch des Vertreters leicht zu umgehen. Daher wird angeregt bei Menschen mit psychosozialer Behinderung und Lernschwierigkeiten Forschung mit einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit (z.B. auch Blutabnahmen) oder der Persönlichkeit (z.B. Medikamentenversuche) erst nach Bewilligung durch die Ethikkommission und nachvollziehbarer Aufklärung  (Bringschuld)und nachvollziehbarer Zustimmung zu bewilligen. (siehe hierzu beispielsweise Formular über wissenschaftliche Forschung im Verfahren 1 Ub 253/12s in der Psychiatrie Hall. Ebenso muss der Datenschutz ernst genommen werden.

6. § 257 Änderung des Wohnortes

Wie die Erfahrungen aus dem Unterbrinungsgesetz §3 Abs. 2 (Alternativen) zeigen, werden in der Praxis, sofern zu wenig  Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit einer psychosozialen Behinderung und Lernschwierigkeiten betreffend der psychosozialen Versorgung von den Ländern und Gemeinden bereitgestellt werden, um ein selbstbestimmtes Leben am bestehenden Wohnort zu gewährleisten und die nach UN-Behindertenkonvention geforderte De-Institionalisierung und Ausbau von gemeindenahen ambulanten Dienstleistungen (siehe Empfehlungen der UNO nr.30 und nr. 31 FREIHEIT UND SICHERHEIT DER PERSON (ART. 14) umzusetzen, damit in der Praxis auch die Wahlmöglichkeit besteht, um den Wohnort nicht verlassen zu müssen.

7. § 275. (1) Bestellung eines Rechtsanwaltes/Notar zum Erwachsenenvertreter

Der Passus „wenn vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind“ öffnet die Gelegenheit, wie bisher einfach beliebige Rechtsanwälte/Notare zu Erwachsenenvertretern zu bestimmen.  Personen mit psychosozialen Behinderung und Lernschwierigkeiten benötigen meistens eine umfassende Unterstützung, die nur professionelle Vereine bieten können. Es ergeht somit die Anregung anstatt wiederum vermehrt Rechtsanwälte zu bestimmen, den professionellen Vereinen die nötigen Ressourcen zur Verfügung (rechtliche Beratung) zu stellen.

8. § 118. (1)Erstanhörung

Nach den bisherigen Erfahrungen der Betroffenen ist die Anhörung im Bereiche der Sachwalterschaft (jetzt Erwachsenenvertretung), Unterbringungsgesetz und Maßnahmenvolllzug sehr oft eine Farce (siehe Beschwerden an die Volksanwaltschaft und Monitoringausschuss, Enquete Verbesserung der psychosozialen Versorgung in Tirol 2014, Bericht des Monitoringausschusses 30.06.2015 ). Deshalb ergeht die Anregung nur mehr speziell geschulte Richter zu bestellen und ein Mindestmaß an Zeit für die Erstanhörung vorzuschreiben.

9. § 120a Sachverständigengutachten

Es ergeht die Bitte, Sachverständigengutachten verpflichtend beizubehalten, wobei der betroffenen Person die Ablehnung eines Sachverständigengutachters/Gutachterin zustehen soll. Die derzeitige Praxis zeigt ein großes Manko bei der Qualität und Unabhängigkeit der Sachverständigen, bisher werden nur Sachverständige aus dem Bereiche der Psychiatrie herangezogen, die oft schon vorher im Unterbringungsverfahren nach UbG tätig waren. Deshalb ist es wichtig, dass nach dem sozialen Modell der Behindertenkonvention nur mehr speziell ausgebildete Personen aus den Bereichen Heilpädagogik, Pflegewissenschaft, Psychologie und Psychiatrie und Allgemeinmedizin als Sachverständige herangezogen werden können.

 

10. § 121 (1)Mündliche Verhandlung

Eine verpflichtende mündliche Verhandlung muss unbedingt beibehalten werden. Wichtig wäre, dass diese Verhandlung ein unabhängiger und speziell geschulter Richter/Richterin vornimmt und nicht wie bisher in vielen Gerichtsbezirken üblich auch gleichzeitig als Richter/Richter nach Unterbringungsgesetz bei der betroffenen Person tätig war.

11.. Artikel 10 Änderung des Unterbringungsgesetzes

In  Zusammenhang mit der Neuordnung des Erwachsenenschutzgesetzes müssen auch die Freiheitsrechte und Persönlichkeitsrechte für Menschen mit einer psychosozialen Behinderung und Lernschwierigkeiten nach den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention angeglichen werden, um denselben Rechtsschutz zu gewährleisten, wie  in den Punkten 3. Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, 4. §§ 252, 253,254 ABGB "Medizinische Behandlung" , 5. § 256 Forschung,8. § 118. (1)Erstanhörung , 9. § 120a Sachverständigengutachten und 10. § 121 (1)Mündliche Verhandlung  ausgeführt wurde.

12. Artikel 11 Änderung des Heimaufenthaltsgesetzes

In  Zusammenhang mit der Neuordnung des Erwachsenenschutzgesetzes müssen auch die Freiheitsrechte und Persönlichkeitsrechte für Menschen mit einer psychosozialen Behinderung und Lernschwierigkeiten nach den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention angeglichen werden, um denselben Rechtsschutz zu gewährleisten, wie  in den Punkten 3. Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, 4. §§ 252, 253,254 ABGB "Medizinische Behandlung" , 5. § 256 Forschung,8. § 118. (1)Erstanhörung , 9. § 120a Sachverständigengutachten und 10. § 121 (1)Mündliche Verhandlung  ausgeführt wurde.

Zu unklar und bedenklich ist auch die Formulierung  in den Erläuterungen „altersuntypische Freiheitsbeschränkungen“.

Forderungen in Tirol am Tag der Suizidprävention

Am 10. September ist weltweit der Suizidpräventionstag. Zur aktuellen Situation der Selbstmorde in Tirol folgende Grafik.

Suizid hat vielfältige Ursachen, trotzdem sind die Forderungen nach einer Verbesserung der psychosozialen Versorgung in Tirol berechtigt:

1. Mobiler 24/7 aufsuchender Krisen- und Notdienst

2. Deinstitutionaliserung- Ambulant vor stationär

3. Entstigmatisierung,Entdiskriminierung und Enttabuisierung durch Gleichbehandlung einer psychischen Krankheit mit somatischen Krankheiten

4. Psychiatrische Kassenarzte: Die Versorgung durch leistbare (Kassenärzte) Fachärzte ist nicht ausreichend, auch im Bereiche der Kinder-und Jugendpsychiatrie; dadurch kommt es zu langen Wartezeiten von Monaten - auch bei suizidalen Krisen -und Einschränkung von Einzelgesprächen.

5. Wohnangebote: Es fehlt an niederschwelligen therapeutischen Wohnangeboten, die leistbar sind. Alternativen wie mehr betreutes Einzelwohnen, bzw. wo und mit wem im sozialen Umfeld, das Leben gestaltet werden kann - natürlich mit entprechender Unterstützung - sind berechtigte Forderungen nach der UN-Konvention.

6.Rehabilitationsgeld: Neben dem Recht auf Arbeit gibt es andererseits auch ein Recht auf ausreichenden Rückzug aus dem Erwebsleben zur Krisenverarbeitung un Genesungsprozess und um psychosoziale und sozialpsychiatrische Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Selten wird berufliche Reha bewilligt, die Aufteilung der Finanzierung bedeuten einen bürokratischen Hürdenlauf der Betroffenen.

7.Informationsstelle: Eine zentrale, unabhängige und leicht zugängliche Informationsstelle für Menschen mit psychosozialen Problemen auch über Krisenintervention, umfassende Information über Unterstützungsangebote, die auch transparent im Internet zugänglich sein soll.

8. Behandlungsvereinbarung/ Krisenpass: Im Fall eines stationären Aufenthaltes müssen die Erfahrungen ernst genommen werden und bei der Behandlung und Therapieplanung berücksichtigt werden. Dazu wären rechtlich bindende Behandlungsvereinbarungen oder Krisenpässe geeignete Instrumente, damit insbesondere Zwangsmaßnahmen reduziert und Compliance erhöht werden.

9. Modellplätze für Psychotherapie: Es stehen für psychisch erkrankte Personen zu wenig Modellplätze für Psychiatrie zur Verfügung, eine leistbare optimale Therapie ist daher nicht zugänglich, es kommt zu langen Wartezeiten, mehr Transparenz bezüglich der Vergaberichtlinien ist zu wünschen.

 

 

Eine neue Studie stellt klar: Zwangsmaßnahmen gefährden eher die Therapie

Im The Lancet Psychiatry wurde eine Studie veröffentlicht mit 350.000 Patientenfällen. (25.8.2016)

Suicide risk and absconding in psychiatric hospitals with and without open door policies: a 15 year, observational study

Die Ergebnisse könnten die demokratische Psychiatrie der offenen Türen wieder beflügeln. Die Ergebnisse zeigen, dass geschlossene Stationen an einer allgemeinpsychiatrischen Klinik die Selbstgefährdung oder das Entweichen nicht mindern, im Gegenteil in offenen geführten Abteilungen war die Rate für Suizidversuche und Flucht wesentlich geringer.

Wichtig ist vielmehr, ein wertschätzendes, humanes Umfeld und eine demokratische Atmosphäre zu schaffen, bei der eine gemeinsame Entscheidungsfindung mit den Patienten gefördert wird. Der Patient muss in die Therapie einbezogen werden, er muss ernst genommen werden und somit eine Kultur entstehen, die ohne Zwang, Gewalt, medikamentöse Fixierung und mechanische Fixierung auskommt, damit der Patient freiwillig und aktiv an der Genesung teilnimmt. 

Das erfordert natürlich mehr Humanressourcen, mehr Pflegepersonal, engmaschige Bewtreuung, multidisziplonäre Behandlungsansätze.

Wenn beispielsweise in der Psychiatrie Hall (Gerontopsychiatrie) 3 Viertel aller Patienten mit zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen und Zwangsmaßmahmen durch mechanische Fixierung erfahren müssen, abgesehen von der medikamentösen Sedierung, von der es keine Statistiken gibt, kann man davon ausgehen, dass die strukturellen Defizite dafür verantwortlich sind, dass Patienten nicht gerne freiwillig in die geschlossene Abteilung sich begeben, wenn sie solche erniedrigende und traumatisierende Erfahrungen machen mussten. Die freiwillige Aufnahmerate in die geschlossene Station liegt nicht umsonst bei nur 1 Prozent!

Es ist nur zu hoffen, dass endlich Behandlungsvereinbarungen und ein Krisenpass, wichtigersind, als verschlossene Türen und Zwangsmaßnahmen. Natürlich gibt es Situationen, in denen solche Maßnahmen zum Schutz der Patienten oder der Fremdgefährdung solche Maßnahmen notwendig sind, als letztes Mittel.